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Rund ums Recht

Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

Rechtsgebiete

21. April 2018

  • Reiserecht

EuGH bejaht Entschädigungsanspruch trotz "Wilden Streiks" bei TUIfly

Der EuGH bestätigt Entschädigungsansprüche von Flugreisenden, deren Flug sich aufgrund eines sog. "Wilden Streiks" des Personals der Fluglinie verspätet hat oder ganz gestrichen wurde.

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7. April 2017

  • Reiserecht

AG Hannover ruft EuGH zu Flugausfällen infolge Krankmeldungen bei TUIfly an

Das AG Hannover legt dem EuGH acht Fälle wegen massenhafter Krankmeldungen ausgefallener Flüge bei TUIfly zur Vorentscheidung vor - Verfahren bis zur Entscheidung ausgesetzt.

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17. November 2014

  • Bankrecht

BGH zum Beginn der Verjährungsfrist bei Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

BGH setzt den Beginn der 3-jährigen Verjährungsfrist von Rückforderungsansprüchen von unzulässigen Bearbeitungsgebühren aus Verbraucherdarlehensverträgen auf den 01.01.2012 fest.

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2. Juni 2014

  • Bankrecht

BGH zu Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen

BGH erklärt formularmäßig erhobenes Bearbeitungsentgelt in Verbraucherdarlehen für unzulässig und begründet Rückzahlungspflicht der darlehensgebenden Bank.

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19. Mai 2014

  • Versicherungsrecht

BGH zum „ewigen“ Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F.

BGH bestätigt „ewiges“ Widerspruchsrecht für Lebensversicherungsverträge der Jahre 1994 bis 2007 bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung.

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